Archiv der Kategorie: Politik

Sozi 10a: Soziales Pflichtjahr?

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🪖 1. Grundsätzliches: Wehrpflicht ist weiterhin ausgesetzt

  • Die klassische allgemeine Wehrpflicht wurde seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt, bleibt aber im Gesetz verankert und könnte wieder aktiviert werden, etwa im Verteidigungsfall.
  • Damit besteht aktuell keine automatische Pflicht, Wehrdienst zu leisten.

📜 2. Neues Wehrdienstgesetz beschlossen (Dezember 2025)

Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag eine Reform des Wehrdienstrechts („Neuer Wehrdienst“) verabschiedet – mit den Stimmen von Union und SPD gegen Grüne, Linke und AfD. Das Gesetz umfasst folgende zentrale Punkte: Deutscher Bundestag+1

🟢 🔹 Wieder eingeführte Musterung

  • Ab 1. Januar 2026 werden alle 18-jährigen Männer in Deutschland dazu verpflichtet, einen Fragebogen zur Bereitschaft und Eignung für den Dienst auszufüllen.
  • Ab 1. Juli 2027 beginnt die verpflichtende körperliche Untersuchung (Musterung) für Männer.
  • Frauen können freiwillig am Verfahren teilnehmen.

🟢 🔹 Wehrdienst bleibt offiziell freiwillig

  • Der eigentliche Wehrdienst ist weiterhin freiwillig – junge Menschen können sich zu Dienstzeiten von 6 bis 23 Monaten verpflichten, mit attraktiven Bezügen (z. B. ca. 2.600 € monatlich).
  • Eine Verpflichtung zum Wehrdienst gibt es noch nicht automatisch.

🟢 🔹 „Bedarfs-Wehrpflicht“ als Option

  • Das Gesetz schafft eine Rechtliche Grundlage, dass der Bundestag später per Beschluss eine sogenannte Bedarfs-Wehrpflicht einführt, wenn das Ziel der Bundeswehr-Personalausstattung nicht mit Freiwilligen erreicht wird.
  • In diesem Fall wäre z. B. ein Los- bzw. Zufallsverfahren möglich, um Soldaten auszuwählen.

📊 3. Zielsetzung der Reform

Ziel der Reform ist, die Bundeswehr personell deutlich zu stärken:
✔️ Aktive Truppe erhöhen auf rund 260.000
✔️ Reserve erweitern auf mindestens 200.000 bis 2035
✔️ Insgesamt rund 460.000 Soldaten und Reservisten ­– weit mehr als heute.

🟡 4. Politische Meinungen und Konflikte

⚠️ Regierungsseite (Union + SPD)

  • Union und SPD sehen die Reform als notwendig, um Sicherheitslage angesichts Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und gestiegene Verteidigungsverpflichtungen zu bewältigen.

✖️ Opposition & Proteste

  • Größere Proteste von Jugendlichen fanden in vielen Städten statt – u. a. in 90+ Städten, gegen verpflichtende Fragebögen und Musterung.
  • Kritiker sehen darin faktisch einen Schritt zur Wehrpflicht oder Militarisierung der Jugend.
  • Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen gab es Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Pflicht“.

(Stand 12.12.2025)

Sozi 10a: „econo=me – Was ZOLL das?“

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–> Sieger-Beispiele

Wir nehmen am Wettbewerb „econo=me – Was ZOLL das?“ teil.

Es geht um spannende Fragen rund um Welthandel, Zölle und darum, wie all das unser Leben beeinflusst.

Das Beste daran: Wir können unserer Kreativität freien Lauf lassen – egal ob Video, Podcast, Blog oder etwas ganz anderes. 💡🎬🎙️

👉 Einsendeschluss ist der 27. Februar 2026 – bis dahin wollen wir gemeinsam Ideen sammeln, recherchieren und unser Projekt auf die Beine stellen. Und klar: Zu gewinnen gibt’s auch tolle Preise!

Der Abgabetermin für euch wird allerdings nach den Weihnachtsferien sein, damit eure Projektarbeit auch noch in den Notengebung für das 1. Halbjahr einfließen kann.

Ich bin super gespannt auf eure Einfälle und freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit euch. Das wird ein Projekt, das zeigt, was in der 10a steckt! 💪

–> Flyer zum Wettbewerb

„Guten Start in die Ausbildung!“

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Aktuelle Daten – Stand 1.1.24:

Was geht genau ab von meinem Bruttogehalt?

  • Sozialleistungen
  • Steuern

Sozialleistungen

Fast 20% des Bruttogehalts werden für Sozialleistungen abgezogen. Es handelt sich hierbei allerdings nur um den Arbeitnehmeranteil, den ihr selbst zahlt. Euer Arbeitgeber zahlt dieselben Prozentsätze ebenfalls, sodass sich insgesamt der doppelte Betrag ergibt:

  • Rentenversicherung: 9,3 %
  • Arbeitslosenversicherung: 1,3 %
  • Pflegeversicherung: 1,7 % für Arbeitnehmer mit Kindern,
    dieser Betrag erhöht sich auf 1,775 % für kinderlose Arbeitnehmer über 23
  • Krankenversicherung: 7,3 %
    Vereinzelt erheben die Kassen noch zusätzliche Beträge, die ebenfalls hälftig zu teilen sind.

Steuern

Zusätzlich zu den Sozialleistungen werden auch Steuern vom Bruttogehalt abgezogen = Einkommenssteuer:

  • Eingangssteuersatz momentan bei 14 %, danach „progressiv“ steigend
  • ab einem zu versteuernden Einkommen von 66.760 Euro gilt der Spitzensteuersatz von 42 %. Bei Ehepaaren gilt das Doppelte
  • „Reichensteuer“ seit 2007:
    ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 277.825 Euro bzw. 555.650 Euro bei Ehepaaren muss ein Steuersatz von 45 % gezahlt werden

–> Lohnabzüge 1

–> Lohnabzüge 2

 

Sozi 9b: Video an das Ministerium

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Unser Parlament – der Reichstag in Berlin – © Ralf Breuer

Unser Parlament – der Reichstag in Berlin – © Ralf Breuer

Schritt 4 des Gesetzentwurfs:

Dreht ein kurzes Video, in dem ihr euren Gesetzesentwurf vorstellt – so, als würdet ihr ihn direkt an die zuständige Ministerin oder den zuständigen Minister richten.

Vorbereitung: Wer ist überhaupt zuständig?

Bevor ihr das Video dreht, findet heraus, welches Ministerium für euer Thema zuständig ist.

→ Beispiele:

  • Thema Bürgergeld/Mindestlohn: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Thema ÖPNV: Bundesministerium für Verkehr
  • Thema Strafrecht: Bundesministerium der Justiz

→ Nutzt das Internet, um Ministerium + aktuellen Minister/Ministerin zu recherchieren (z. B. www.bundesregierung.de).
→ Schreibt euch den Namen und das Ministerium auf. Sucht auch schon einen digitalen Kontakt, an den ihr das Video senden könnt.

Inhalt eures Videos:

  1. Begrüßung:
    Sprecht die Person im Ministerium direkt an.
    (z. B. „Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig…“)
  2. Euer Thema nennen:
    Welches Problem habt ihr untersucht?
  3. Euren Gesetzesentwurf kurz erklären:
    Was wollt ihr ändern? Gebt dem Vorschlag einen Namen.
  4. Warum ist eure Idee gut?
    Nennt ein oder zwei gute Gründe für euren Vorschlag.
  5. Schluss:
    Höflich abschließen.
    (z. B. „Wir hoffen, dass Sie unseren Vorschlag prüfen!“)

Tipps zum Video:

  • Eine Person kann sprechen oder ihr wechselt euch ab.
  • Achtet auf gutes Licht, klare Sprache und freundliches Auftreten.
  • Ein Plakat oder Symbol kann helfen, eure Botschaft zu unterstreichen.

Ziel:

Ihr lernt, wie man politische Ideen verständlich formuliert und sie an die richtigen Stellen richtet – wie in der echten Politik!

Viel Erfolg beim Recherchieren, Planen und Filmen!

Sozi 9b: Eigener Gesetzesentwurf

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Unser Parlament - der Reichstag in Berlin - © Ralf Breuer

Unser Parlament – der Reichstag in Berlin – © Ralf Breuer

Schritt 3: Euer eigener Gesetzesentwurf – So geht’s

Jetzt sollt ihr eine eigene Idee für eine Änderung aufschreiben – so, als würdet ihr ein neues Gesetz vorschlagen. Dabei soll euer Vorschlag klar, sinnvoll und durchdacht sein.

So geht ihr vor – Schritt für Schritt:

  1. Gebt eurem Gesetz einen Namen.
    Beispiel: „Gesetz zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs für Schüler“

  2. Beschreibt kurz das Problem.
    Was läuft momentan nicht gut? Was stört viele Menschen oder euch selbst?
    → Schreibt 2–3 Sätze.

  3. Was wollt ihr ändern?
    Schreibt genau auf, was neu eingeführt, verbessert oder abgeschafft werden soll.      → Formuliert es wie einen Vorschlag für die Politik.

    Beispiel:
    „Wir fordern, dass alle Schüler bis 18 Jahre kostenlos Bus und Bahn fahren dürfen.“

  4. Warum ist das eine gute Idee?
    Nennt mindestens zwei Vorteile eures Vorschlags.   → Denkt an Gerechtigkeit, Umwelt, Kosten, Sicherheit, usw.

  5. Gibt es mögliche Nachteile oder Probleme?
    Nennt mindestens ein Gegenargument oder etwas, das schwierig werden könnte. → Zeigt, dass ihr auch an die andere Seite denkt.

Tipp für die Gestaltung eures Entwurfs (max. 1 Seite):

  • Titel des Gesetzes
  • Kurze Problembeschreibung
  • Euer Vorschlag
  • Begründung (Pro-Argumente)
  • Mögliche Gegenargumente

So zeigt ihr, dass ihr euch mit dem Thema wirklich beschäftigt habt – wie echte Politiker!

Viel Erfolg!

Sozi: Handyverbot an Schulen

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Landtag in Mainz – Foto: Ralf Breuer

Am 14. Mai 2025 hat der Landtag Rheinland-Pfalz über ein mögliches Handyverbot an Schulen diskutiert. Die CDU forderte ein landesweites Verbot, um Schulen als geschützte Lernorte zu stärken. Der neue Bildungsminister Sven Teuber (SPD) sprach sich dagegen aus. Er möchte, dass Schulen gemeinsam mit Schülern und Lehrern eigene Regeln entwickeln. Auch die Grünen und die FDP lehnten ein generelles Verbot ab und betonten die Bedeutung von Medienkompetenz.

Hier die Debatte (Diskussion) über dieses Thema im Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz vom 14. Mai 2025:

Aufgaben:

  1. Warum will die CDU ein landesweites Handyverbot an Schulen und warum ist der neue Bildungsminister Sven Teuber (SPD) dagegen?
  2. Warum finden die Grünen und die FDP ein generelles Handyverbot nicht gut und was schlagen sie stattdessen vor?
  3. Warum ist es für manche Parteien wichtiger, dass Schüler den Umgang mit Handys lernen, statt sie ganz zu verbieten?
  4. Warum fordert die AfD ein Handyverbot nur an Grundschulen, während andere Parteien das anders sehen?