Nov 29

Sozi: Wikileaks und Cablegate

Geheimdepeschen enthüllen Weltsicht der USADer amerikanischen Diplomatie dürfte eine unangenehme Woche bevorstehen: Nach Beginn der Veröffentlichung von über 250 000 vertraulichen diplomatische US-Depeschen durch die Internetplattform Wikileaks sollen in den nächsten Tagen noch mehr der Dokumente ins Netz gelangen.
Cablegate (deutsch: Telegramm-Skandal, analog zu Watergate) ist eine ab 28. November 2010 um 21:30 Uhr auf der Internetseite WikiLeaks Sammlung von 251.287 internen Berichten und Lagebeurteilungen der US-Botschaften in aller Welt an das US-Außenministerium. Enthalten sind über 100.000 als geheim oder vertraulich eingestufte Berichte, welche aus der Zeit von Januar 2009 bis Juni 2010 stammen. Aktuell sind 220 Berichte veröffentlicht. Parallel berichten die New York Times, der Guardian, Le Monde, El Pais und Spiegel Online, denen WikiLeaks vorab die Auswertung gewährte.
Aufgaben:

  1. Erkläre die Internetplattform “Wikileaks” jemandem, der keine Ahnung vom Internet hat.
  2. Gib den aktuellen Skandal “Cablegate” (Spiegel-online) um “Wikileaks” mit eigenen Worten wieder.
  3. Wie werden welche deutschen Politiker charakterisiert?
  4. Wie bewertest du a) die Aussagen über deutsche Politiker und b) das Ausmaß dieser “Wikileak”-Veröffentlichung?
Mrz 07

Politik aktuell: Hat Westerwelle Recht?

Erörtert bitte folgende Frage: “Hat Guido Westerwelle Recht mit seine Hartz IV-Kritik?”
Hierzu folgender Auszug aus Spiegel-Online vom 12.02.2010:

Hartz-IV-Debatte – Westerwelle wütet sich in die Isolation
Von wegen Entschuldigung: FDP-Chef Westerwelle legt bei seiner Hartz-IV-Kritik sogar noch nach. Jede andere Position als seine eigene brandmarkt er als “Sozialismus”. Angela Merkel distanziert sich vom Ton ihres Vizekanzlers – und auch die Liberalen halten sich mit Solidaritätsadressen zurück.
Berlin – Ein Guido Westerwelle fällt nicht um.
Das will er jetzt zeigen, deshalb hat der Außenminister an diesem Freitag in sein Amt am Werderschen Markt geladen. Zwar soll es laut Ankündigung um “Iran und andere Themen” gehen – aber eigentlich sind für Westerwelle Teheran und die Atombombe im Moment ganz weit weg. Schon nach wenigen Minuten spricht hier nicht mehr der Außenminister vor den Flaggen Deutschlands und der EU, sondern der FDP-Chef Westerwelle.
Da ist es dann vorbei mit den diplomatischen Floskeln, die hier üblich sind. Westerwelles Stimme klingt plötzlich scharf, als die erste Frage zur Hartz-IV-Debatte kommt. Man werde in diesem Land doch wohl noch sagen dürfen, was Sache sei, ereifert er sich. Nämlich dies: “Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.” Denn, so glaubt Westerwelle: “Alles andere ist Sozialismus.” Wer das nicht verstehe, sei selbst schuld. “Ich spreche die Sprache, die verstanden wird.” Zuvor hatte Westerwelle mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die “Welt” vor “anstrengungslosem Wohlstand” und “spätrömischer Dekadenz “gewarnt.
Im Übrigen werde er trotz der Kritik aus allen Richtungen kein My von seinen Äußerungen zurücknehmen, beharrt der FDP-Chef. Und eine Entschuldigung an die Adresse vieler Langzeitarbeitsloser, wie sie beispielsweise der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von ihm fordert? Da schnauft Westerwelle einmal durch und entgegnet dann: “Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen.”

Außerdem findet ihr einen guten Podcast aus dem WDR 5 Presseclub: “Hartz aber fair – Was kostet Gerechtigkeit?” (Sendung vom 14.02.2010)

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Viel Erfolg!