Politik aktuell: Hat Westerwelle Recht?

Erörtert bitte folgende Frage: “Hat Guido Westerwelle Recht mit seine Hartz IV-Kritik?”
Hierzu folgender Auszug aus Spiegel-Online vom 12.02.2010:

Hartz-IV-Debatte – Westerwelle wütet sich in die Isolation
Von wegen Entschuldigung: FDP-Chef Westerwelle legt bei seiner Hartz-IV-Kritik sogar noch nach. Jede andere Position als seine eigene brandmarkt er als “Sozialismus”. Angela Merkel distanziert sich vom Ton ihres Vizekanzlers – und auch die Liberalen halten sich mit Solidaritätsadressen zurück.
Berlin – Ein Guido Westerwelle fällt nicht um.
Das will er jetzt zeigen, deshalb hat der Außenminister an diesem Freitag in sein Amt am Werderschen Markt geladen. Zwar soll es laut Ankündigung um “Iran und andere Themen” gehen – aber eigentlich sind für Westerwelle Teheran und die Atombombe im Moment ganz weit weg. Schon nach wenigen Minuten spricht hier nicht mehr der Außenminister vor den Flaggen Deutschlands und der EU, sondern der FDP-Chef Westerwelle.
Da ist es dann vorbei mit den diplomatischen Floskeln, die hier üblich sind. Westerwelles Stimme klingt plötzlich scharf, als die erste Frage zur Hartz-IV-Debatte kommt. Man werde in diesem Land doch wohl noch sagen dürfen, was Sache sei, ereifert er sich. Nämlich dies: “Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.” Denn, so glaubt Westerwelle: “Alles andere ist Sozialismus.” Wer das nicht verstehe, sei selbst schuld. “Ich spreche die Sprache, die verstanden wird.” Zuvor hatte Westerwelle mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die “Welt” vor “anstrengungslosem Wohlstand” und “spätrömischer Dekadenz “gewarnt.
Im Übrigen werde er trotz der Kritik aus allen Richtungen kein My von seinen Äußerungen zurücknehmen, beharrt der FDP-Chef. Und eine Entschuldigung an die Adresse vieler Langzeitarbeitsloser, wie sie beispielsweise der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von ihm fordert? Da schnauft Westerwelle einmal durch und entgegnet dann: “Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen.”

Außerdem findet ihr einen guten Podcast aus dem WDR 5 Presseclub: “Hartz aber fair – Was kostet Gerechtigkeit?” (Sendung vom 14.02.2010)

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