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Sozi 10a: Soziales Pflichtjahr?

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🪖 1. Grundsätzliches: Wehrpflicht ist weiterhin ausgesetzt

  • Die klassische allgemeine Wehrpflicht wurde seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt, bleibt aber im Gesetz verankert und könnte wieder aktiviert werden, etwa im Verteidigungsfall.
  • Damit besteht aktuell keine automatische Pflicht, Wehrdienst zu leisten.

📜 2. Neues Wehrdienstgesetz beschlossen (Dezember 2025)

Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag eine Reform des Wehrdienstrechts („Neuer Wehrdienst“) verabschiedet – mit den Stimmen von Union und SPD gegen Grüne, Linke und AfD. Das Gesetz umfasst folgende zentrale Punkte: Deutscher Bundestag+1

🟢 🔹 Wieder eingeführte Musterung

  • Ab 1. Januar 2026 werden alle 18-jährigen Männer in Deutschland dazu verpflichtet, einen Fragebogen zur Bereitschaft und Eignung für den Dienst auszufüllen.
  • Ab 1. Juli 2027 beginnt die verpflichtende körperliche Untersuchung (Musterung) für Männer.
  • Frauen können freiwillig am Verfahren teilnehmen.

🟢 🔹 Wehrdienst bleibt offiziell freiwillig

  • Der eigentliche Wehrdienst ist weiterhin freiwillig – junge Menschen können sich zu Dienstzeiten von 6 bis 23 Monaten verpflichten, mit attraktiven Bezügen (z. B. ca. 2.600 € monatlich).
  • Eine Verpflichtung zum Wehrdienst gibt es noch nicht automatisch.

🟢 🔹 „Bedarfs-Wehrpflicht“ als Option

  • Das Gesetz schafft eine Rechtliche Grundlage, dass der Bundestag später per Beschluss eine sogenannte Bedarfs-Wehrpflicht einführt, wenn das Ziel der Bundeswehr-Personalausstattung nicht mit Freiwilligen erreicht wird.
  • In diesem Fall wäre z. B. ein Los- bzw. Zufallsverfahren möglich, um Soldaten auszuwählen.

📊 3. Zielsetzung der Reform

Ziel der Reform ist, die Bundeswehr personell deutlich zu stärken:
✔️ Aktive Truppe erhöhen auf rund 260.000
✔️ Reserve erweitern auf mindestens 200.000 bis 2035
✔️ Insgesamt rund 460.000 Soldaten und Reservisten ­– weit mehr als heute.

🟡 4. Politische Meinungen und Konflikte

⚠️ Regierungsseite (Union + SPD)

  • Union und SPD sehen die Reform als notwendig, um Sicherheitslage angesichts Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und gestiegene Verteidigungsverpflichtungen zu bewältigen.

✖️ Opposition & Proteste

  • Größere Proteste von Jugendlichen fanden in vielen Städten statt – u. a. in 90+ Städten, gegen verpflichtende Fragebögen und Musterung.
  • Kritiker sehen darin faktisch einen Schritt zur Wehrpflicht oder Militarisierung der Jugend.
  • Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen gab es Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Pflicht“.

(Stand 12.12.2025)